Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

1. Geltung und Vertragsunterlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der MakeNewMedia Communications GmbH, Sandleitengasse 17, 1160 Wien, Österreich (MakeNewMedia), mit Kunden, die den Vertrag im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abschließen. Erfasst sind Geschäftskunden, Carrier, Provider und Wiederverkäufer. Verbraucherverträge sind nicht Gegenstand dieser AGB.

1.2 Die AGB erfassen Telekommunikations- und IT-Leistungen, insbesondere Telefoncloud und Telefonie, Internetzugänge und Standortvernetzung, Carrier- und Wholesale-Leistungen, Hosting, Server-Housing und Colocation, virtuelle Server, E-Mail-Postfächer und Mailinglisten, Domains, Hardware sowie RIPE- und LIR-Dienstleistungen. Geschuldet sind jeweils nur die konkret vereinbarten Leistungen.

1.3 Zum Vertrag gehören das angenommene Angebot beziehungsweise die Auftragsbestätigung, wirksam vereinbarte Leistungsbeschreibungen, Entgeltbestimmungen und Zusatzvereinbarungen sowie diese AGB. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen gehen vor. Besondere Leistungsbeschreibungen und Servicevereinbarungen regeln ihren jeweiligen Gegenstand ergänzend. Eine bloße Bezugnahme ersetzt nicht die erforderliche Bereitstellung und Vereinbarung weiterer Vertragsbedingungen.

1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit MakeNewMedia ihnen zugestimmt hat. Änderungen dieser AGB werden nicht allein durch ihre Veröffentlichung Bestandteil eines bestehenden Vertrags. Bei weiteren Aufträgen ist die wirksame Einbeziehung der dafür maßgeblichen Vertragsunterlagen erforderlich.

1.5 Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Insbesondere werden anwendbare Rechte von Endnutzern nach dem TKG 2021, einschließlich der Rechte kleiner und kleinster Unternehmen sowie begünstigter Organisationen, nicht allein durch die Bezeichnung als Geschäftskunde ausgeschlossen. Die Zustimmung zu diesen AGB enthält keinen pauschalen Verzicht auf solche Rechte.

2. Vertragsabschluss und Zusammenarbeit

2.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme eines verbindlichen Angebots von MakeNewMedia per E-Mail oder Unterschrift oder durch die Auftragsbestätigung von MakeNewMedia nach einer Bestellung des Kunden zustande. Eine bloße Anfrage begründet noch keinen Vertrag. Zwingende Voraussetzungen des Vertragsabschlusses, insbesondere die gegebenenfalls erforderliche Bereitstellung einer Vertragszusammenfassung, bleiben unberührt.

2.2 Leistungsumfang, Bereitstellungstermin, technische Übergabepunkte, Entgelte und eine allfällige Mindestvertragsdauer werden im jeweiligen Auftrag festgelegt. MakeNewMedia informiert den Kunden über erkennbare Verzögerungen. Aus diesen AGB ergeben sich keine einheitliche Bereitstellungsfrist oder pauschale Gutschrift bei Verzögerungen; vereinbarte und gesetzliche Ansprüche bleiben bestehen.

2.3 Der Kunde stellt die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Informationen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig bereit. Dazu können Ansprechpartner, Standort- und Anschlussdaten, eine geeignete Stromversorgung, Räumlichkeiten, Zugänge und erforderliche Zustimmungen Dritter gehören. Verzögerungen und Zusatzleistungen werden nach ihrer tatsächlichen Ursache und der jeweiligen Vereinbarung behandelt.

2.4 MakeNewMedia kann zur Leistungserbringung geeignete Dienstleister und Vorleister einsetzen. Die vertragliche Verantwortung für die geschuldete Leistung richtet sich weiterhin nach dem Vertrag und dem Gesetz. Die Einschaltung eines Dritten begründet für sich keinen allgemeinen Haftungsausschluss.

2.5 Der Kunde hält seine Kontakt- und Zustellangaben aktuell und bezeichnet vertretungsberechtigte Ansprechpartner. Erklärungen können, soweit keine zwingende andere Form gilt oder wirksam vereinbart wurde, per E-Mail abgegeben werden. Für ihren Zugang gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Support und Dienstequalität

3.1 Die reguläre Bearbeitung von Support- und Störungsmeldungen erfolgt Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 17:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr, jeweils nach Wiener Ortszeit und ausgenommen gesetzliche Feiertage in Österreich. Abweichende Supportzeiten können für die jeweilige Leistung vereinbart werden.

3.2 Supportanfragen und Störungen sind per E-Mail an office [at] makenewmedia [dot] com oder telefonisch unter +43 1 338 333 0 zu melden. Der Kunde unterstützt die Eingrenzung einer Störung durch die ihm zumutbaren Informationen und Mitwirkungshandlungen.

3.3 Feste Reaktionszeiten, Entstörfristen und prozentuale Verfügbarkeitszusagen werden ausdrücklich je Leistung im Angebot oder in einer Servicevereinbarung (SLA) festgelegt. Diese AGB enthalten dafür keine einheitlichen Fristen oder Prozentsätze. Die vereinbarten Leistungsmerkmale und die Dienstequalität sowie gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

3.4 Umfang, Messpunkte und Berechnung einer zugesagten Verfügbarkeit, Wartungsfenster und gegebenenfalls vereinbarte Gutschriften ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem SLA. Eine Supportzeit ist für sich keine Zusage einer bestimmten Reaktions- oder Wiederherstellungsdauer.

3.5 Ist eine Störung oder ein Vor-Ort-Einsatz vom Kunden schuldhaft verursacht oder schuldhaft ohne berechtigten Anlass beauftragt, können notwendige Zusatzleistungen nach den dafür vereinbarten Entgeltbestimmungen verrechnet werden. Diese AGB legen hierfür weder einen Stundensatz noch eine Fahrtkostenpauschale fest.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Eine Mindestvertragsdauer, Befristung oder sonstige Bindung wird für die jeweilige Leistung im Angebot beziehungsweise Vertrag festgelegt. Diese AGB begründen keine einheitliche Mindestvertragsdauer. Fehlt eine abweichende Vereinbarung, ist ein laufendes Vertragsverhältnis unbefristet.

4.2 Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragsdauer läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Er kann mit einer Frist von einem Monat beendet werden. Die Kündigung kann bereits während der Mindestvertragsdauer mit Wirkung frühestens zu deren Ablauf erklärt werden. Die Weiterführung begründet keine neue Mindestbindung. Eine ausdrücklich vereinbarte Befristung ohne Weiterführung bleibt ebenso unberührt wie zwingende gesetzliche Rechte.

4.3 Kündigungen können per E-Mail an office [at] makenewmedia [dot] com erklärt werden. Der Absender muss zur Kündigung berechtigt sein; Kunde und betroffener Vertrag müssen eindeutig zugeordnet werden können. Die Wirksamkeit setzt keine gesonderte Bestätigung durch MakeNewMedia voraus. Gesetzlich zulässige weitere Kündigungswege bleiben unberührt.

4.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Soweit die Pflichtverletzung behebbar ist und eine Fortsetzung bis dahin zumutbar bleibt, ist zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Für Zahlungsverzug bei Telekommunikationsdiensten gelten insbesondere die Anforderungen in Abschnitt 6.

4.5 Eine vorzeitige Beendigung, ein Anbieterwechsel oder eine Rufnummernübertragung beseitigt nicht automatisch bereits entstandene Entgeltforderungen. Allfällige Entgelte wegen einer vorzeitigen Beendigung setzen eine entsprechende wirksame Vereinbarung und die gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Aus diesen AGB allein entsteht kein pauschaler Anspruch auf sämtliche künftigen Entgelte.

4.6 Gesetzliche Sonderkündigungs-, Wechsel- und Informationsrechte bleiben gewahrt. Für Änderungen bestehender Vertragsbedingungen gelten die gesetzlichen Anforderungen und wirksam vereinbarte Änderungsrechte. Soweit eine Mitteilung nicht ausschließlich begünstigender Änderungen an Endnutzer nach dem TKG 2021 erforderlich ist, erfolgen die Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger und der Hinweis auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung der maßgeblichen Fristen. Die Wertsicherung nach Abschnitt 5 ist gesondert geregelt.

5. Entgelte und Zahlungsbedingungen

5.1 Art und Höhe der Entgelte ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und den vereinbarten Entgeltbestimmungen. Soweit dort nichts anderes angegeben ist, werden Entgelte in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen. Zusätzliche Leistungen und Entgelte werden vor ihrer Beauftragung vereinbart; diese AGB ersetzen keine dienstbezogene Preisliste.

5.2 Laufende verbrauchsunabhängige Grundentgelte werden monatlich im Voraus und laufende verbrauchsabhängige Entgelte monatlich im Nachhinein abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Abrechnung einmaliger Leistungen und anderer Abrechnungsperioden richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag.

5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, sofern im jeweiligen Angebot beziehungsweise Vertrag kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Zahlung ist per Überweisung oder bei gültigem Mandat per SEPA-Lastschrift möglich. Lastschriften werden unter Einhaltung der für das Mandat geltenden Vorabankündigungsfrist angekündigt.

5.4 Bei Zahlungsverzug können die gesetzlichen unternehmerischen Verzugszinsen nach § 456 UGB sowie gesetzlich ersatzfähige Betreibungskosten verlangt werden. Soweit gesonderte Mahn-, Sperr- oder Wiederanschlussentgelte vereinbart werden, ergeben sich Art und Höhe aus den jeweiligen Entgeltbestimmungen. Gesetzliche Voraussetzungen und Beschränkungen bleiben maßgeblich; ein einheitlicher Pauschalbetrag wird hier nicht festgelegt.

5.5 Einwendungen gegen eine Rechnung sind unter Angabe des betroffenen Betrags und des Grundes an office [at] makenewmedia [dot] com zu richten. Die gesetzlichen Regeln über Rechnungseinsprüche und einen möglichen Aufschub der Fälligkeit bei Telekommunikationsentgelten, insbesondere § 145 TKG 2021, bleiben unberührt. Ein bloßes Unterlassen eines Einspruchs bewirkt nach diesen AGB keinen zusätzlichen vertraglichen Verfall gesetzlicher Ansprüche.

5.6 Laufende Grundentgelte werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, jährlich zum 1. April an den von Statistik Austria veröffentlichten österreichischen Verbraucherpreisindex 2025 (2025 = 100) angepasst. Die erste Anpassung erfolgt bereits zum ersten auf den Vertragsbeginn folgenden 1. April. Erhöhungen und Senkungen werden gleichermaßen berücksichtigt.

5.7 Für die erste Anpassung ist der Bezugsindex die bei Vertragsbeginn zuletzt veröffentlichte endgültige monatliche Indexzahl. Für spätere Anpassungen ist es die Vergleichsindexzahl der letzten vorgenommenen Anpassung. Wurde das Grundentgelt zwischenzeitlich neu vereinbart, gilt stattdessen die bei Wirksamwerden dieses neu vereinbarten Entgelts zuletzt veröffentlichte endgültige monatliche Indexzahl. Vergleichsindex ist jeweils die am 31. März vor dem Anpassungstermin zuletzt veröffentlichte endgültige monatliche Indexzahl derselben Indexreihe. Es gilt: neues Grundentgelt = bisheriges Grundentgelt × Vergleichsindex / Bezugsindex. Das Ergebnis wird kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen gerundet.

5.8 Es gilt kein zusätzlicher Schwellenwert. Wird der VPI 2025 nicht mehr veröffentlicht, wird die amtliche Nachfolgereihe unter Anwendung der amtlichen Verkettung verwendet. MakeNewMedia informiert den Kunden vor Wirksamwerden über die verwendeten Indexzahlen, den bisherigen und den neuen Betrag. Eine Nachverrechnung für bereits abgerechnete Zeiträume erfolgt aufgrund dieser Wertsicherung nicht. Zwingende gesetzliche Mitteilungs- und sonstige Rechte bleiben unberührt.

6. Sicherheit und Diensteunterbrechungen

6.1 Der Kunde schützt seine Zugänge und Zugangsdaten gegen unbefugte Nutzung. Für von ihm administrierte Systeme trifft er die im vereinbarten Verantwortungsbereich erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen. Er informiert MakeNewMedia unverzüglich über erkannte Kompromittierungen, Missbrauch und erhebliche Störungen. Die eigenen Sicherheits- und Leistungspflichten von MakeNewMedia bleiben bestehen.

6.2 Bestehen konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, insbesondere einen unbefugten Zugriff auf Telefonzugänge, kann MakeNewMedia betroffene Funktionen vorübergehend beschränken, soweit dies zur Eindämmung weiterer Schäden erforderlich und verhältnismäßig ist. Der Kunde wird über Maßnahme und Grund unverzüglich informiert. Nach Wegfall des Grundes wird die Beschränkung unverzüglich aufgehoben. Zwingende gesetzliche Vorgaben, insbesondere zu Notrufen, bleiben unberührt.

6.3 Eine Sperre oder Abschaltung eines Telekommunikationsdienstes wegen Zahlungsverzugs eines Endnutzers erfolgt erst nach erfolgloser Mahnung mit Androhung der Maßnahme und einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen gemäß § 143 TKG 2021. Der Zugang zu Notrufen wird wegen Zahlungsverzugs nicht unterbrochen. Für eine bloße Teilsperre wird kein gesondertes Sperrentgelt vereinbart; für eine vollständige Sperre gelten die gesetzlichen Grenzen und die wirksam vereinbarten Entgeltbestimmungen.

6.4 Sonstige Einschränkungen wegen Rechtsverletzungen, Sicherheitsgefahren oder behördlicher Anordnungen richten sich nach dem konkreten Anlass, dem Vertrag und dem Gesetz. Soweit eine mildere geeignete Maßnahme ausreicht, ist diese anzuwenden. Ein Missbrauchsverdacht führt nicht für sich zu einer pauschalen Haftung des Kunden für sämtliche entstandenen Kosten.

6.5 Die Nutzung für rechtswidrige Inhalte, unzulässige Werbe- oder Massenkommunikation und Angriffe auf fremde Systeme ist untersagt. Bei behördlichen Anordnungen, Meldungen und Inhaltsbeschränkungen bleiben die jeweils anwendbaren Verfahrens-, Informations- und Rechtsschutzpflichten gewahrt.

7. Hardware und bereitgestellte Geräte

7.1 Hardware wird grundsätzlich verkauft; Telefone werden ausschließlich zum Kauf angeboten. Bei Internetanschlüssen können Router, Modems und andere Anschlussgeräte verkauft oder im Zusammenhang mit dem Dienst zur Nutzung bereitgestellt werden. Das jeweilige Modell ergibt sich aus den Vertragsunterlagen.

7.2 Verkaufte Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von MakeNewMedia, soweit nicht anders vereinbart. Die für die Bestellung geltenden Liefer- und Versandbedingungen werden im Auftrag festgelegt. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben bestehen.

7.3 Nicht verkaufte, zur Nutzung bereitgestellte Geräte bleiben Eigentum von MakeNewMedia beziehungsweise des jeweiligen Vorleisters. Wartung und Austausch erfolgen im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs. Eine zusätzliche Mietgebühr entsteht nur, wenn sie vereinbart wurde.

7.4 Zur Nutzung bereitgestellte Geräte sind innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des zugehörigen Vertrags an die mitgeteilte Rückgabeadresse zurückzugeben. Die Rücksendekosten trägt der Kunde. Für schuldhafte Beschädigung oder unterbliebene Rückgabe richten sich Ansprüche nach den gesetzlichen Voraussetzungen und dem tatsächlichen Schaden. Eine vertragsgemäße Abnutzung ist keine Beschädigung. Ein pauschaler Anspruch auf den ursprünglichen Neupreis wird hier nicht vereinbart.

8. Internet und Standortvernetzung sowie Carrier Leistungen

8.1 Anschlussart, Übergabepunkt, Bandbreiten, IP-Adressierung, Laufzeiten und die vereinbarten Qualitätsparameter werden je Leistung in Angebot und Leistungsbeschreibung festgelegt. Das gilt für Glasfaser, DSL, FTTH und andere Vorleistungen ebenso wie für Carrier-Anbindungen. Eine Endkunden-Vertragsbeziehung zu einem bestimmten Vorleister wird durch diese AGB nicht pauschal unterstellt.

8.2 Bei einer Vernetzung über vom Kunden selbst beauftragte Internetleitungen bleibt deren Bereitstellung Sache des Kunden. Der Umfang von Routerbetrieb, Überlagerungsnetz, Redundanz, Lastverteilung und Ausfallschutz durch MakeNewMedia ergibt sich aus der Vereinbarung. Eigene Planungs-, Konfigurations- und Betreuungspflichten von MakeNewMedia werden durch diese Abgrenzung nicht aufgehoben.

8.3 Mehrere Zugangswege bewirken nur die vereinbarten Ausfall- und Umschaltfunktionen. Die Eigenschaften der einzelnen Leitungen, deren Verfügbarkeit und vereinbarte technische Voraussetzungen sind in der Leistungsbeschreibung zu berücksichtigen. Ein bestimmter Grad der Bündelung oder unterbrechungsfreie Betrieb wird nur bei entsprechender Vereinbarung geschuldet.

8.4 Wholesale-Nutzung und Weitergabe an eigene Kunden sind im vereinbarten Leistungsumfang zulässig. Der Wiederverkäufer erbringt seine eigenen Kundenleistungen in seinem Verantwortungsbereich und beachtet die auf ihn anwendbaren rechtlichen Pflichten. Gegenüber MakeNewMedia bleibt der vereinbarte Vertragspartner verantwortlich. Diese AGB werden dadurch nicht automatisch Vertragsbestandteil aller nachgelagerten Kundenverhältnisse.

8.5 Für Internetzugangsdienste werden die erforderlichen Informationen zur Dienstequalität, zu Verkehrsmanagementmaßnahmen, zu Geschwindigkeiten und zu Rechtsbehelfen in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bereitgestellt. Technische Beschränkungen und Maßnahmen dürfen die anwendbaren Vorgaben zur Netzneutralität nicht umgehen.

9. Telefonie und optionale KI Dienste

9.1 Umfang und Voraussetzungen der Telefonie ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Dazu gehören Rufnummern, SIP-Anbindungen, Telefoncloud-Funktionen, etwaige Microsoft-Teams-Anbindungen und die vereinbarten Notruffunktionen. Der Kunde hält erforderliche Anschluss-, Standort- und Teilnehmerangaben aktuell und nutzt nur Rufnummern und angezeigte Identitäten, zu deren Verwendung er berechtigt ist.

9.2 Für nomadische Nutzung und Nutzung an wechselnden Standorten sind die vereinbarten technischen Voraussetzungen und die Hinweise zur Notrufzuordnung zu beachten. Gesetzliche Notrufpflichten von MakeNewMedia bleiben bestehen. Eine Verfügbarkeit von Telefoniediensten ohne erforderliche Strom- oder Internetversorgung wird nicht allein durch diese AGB zugesagt.

9.3 Rufnummernübertragungen werden nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt. Soweit für Endnutzer gesetzliche Entgeltfreiheit besteht, wird kein Portierungsentgelt erhoben. Fortbestehende rechtmäßige Entgeltansprüche aus dem bisherigen Vertrag sind davon getrennt zu beurteilen.

9.4 Gesprächsaufzeichnung, Transkription, KI-Zusammenfassungen und Stimmungsanalyse werden nur auf ausdrücklichen Kundenauftrag oder durch gezielte Kundenaktivierung eingeschaltet. Diese Funktionen sind nicht standardmäßig aktiv. Ihr konkreter Umfang richtet sich nach der bestellten Leistung.

9.5 Der Kunde kann aus unterschiedlichen KI-Diensten wählen. Diese können über Anbieter-Accounts und Verträge von MakeNewMedia oder über kundeneigene Accounts beziehungsweise API-Schlüssel angebunden werden. Der konkrete Dienst, das Betriebsmodell, die Verarbeitungsorte und erforderliche Datenschutzvereinbarungen sind je Auftrag festzulegen. Aus dem Standort der Telefonanlage wird kein einheitlicher Verarbeitungsort sämtlicher angebundener Dienste abgeleitet.

9.6 Speicherung und Löschung richten sich nach dem jeweiligen Dienst und Betriebsmodell. Bei externen Diensten über kundeneigene Accounts ist der Kunde für die dortigen Einstellungen im Rahmen seiner Konfigurationsmöglichkeiten verantwortlich. Bei von MakeNewMedia betriebener Speicherung konfiguriert MakeNewMedia die vereinbarte Aufbewahrung und Löschung. Es gilt keine einheitliche Speicherfrist für sämtliche Aufzeichnungs- und KI-Dienste. Gesetzliche Pflichten und die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten nach dem tatsächlichen Verarbeitungsvorgang bleiben unberührt.

9.7 Der Kunde stellt die in seinem Verantwortungsbereich erforderliche Rechtsgrundlage, Informationen an betroffene Personen und gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen oder betriebliche Beteiligungen sicher. Die technische Aktivierung einer Funktion ersetzt diese Voraussetzungen nicht. Eigene Prüf-, Informations- und Schutzpflichten von MakeNewMedia bleiben bestehen. Gesetzlich verbotene Verwendungen sind nicht gestattet.

9.8 KI-Ergebnisse können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Kunde prüft sie vor ihrer Verwendung für Entscheidungen oder verbindliche Kommunikation. Der vereinbarte Funktionsumfang und die gesetzlichen Ansprüche bei einer mangelhaften Leistung bleiben davon unberührt.

10. Hosting und Server Housing

10.1 Die angebotenen Leistungen umfassen Colocation und Server-Housing, virtuelle Server, Webhosting, E-Mail-Postfächer und Mailinglisten. Ressourcen, Übergabepunkte, räumlicher Zugang, Administration und sonstige Leistungsgrenzen werden im jeweiligen Auftrag festgelegt. Der Betrieb eines Kundenservers im Rechenzentrum umfasst nicht automatisch dessen Betriebssystem- oder Anwendungsadministration.

10.2 Bei virtuellen Servern betreut der Kunde grundsätzlich das Gastbetriebssystem und die von ihm installierte Software einschließlich Updates und Sicherheitseinstellungen. Eine Managed-Betreuung durch MakeNewMedia erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Die Verantwortung von MakeNewMedia für die bereitgestellte Infrastruktur bleibt unberührt.

10.3 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte und seine Berechtigungen daran verantwortlich. Bei Mailinglisten sind insbesondere die anwendbaren Vorschriften über Werbung und Massenkommunikation, die erforderlichen Rechtsgrundlagen und Abmeldemöglichkeiten zu beachten. Es werden keine pauschalen Zustimmungen der Empfänger durch diese AGB ersetzt.

10.4 Meldungen mutmaßlich rechtswidriger gehosteter Inhalte können elektronisch an office [at] makenewmedia [dot] com gerichtet werden. Für die Zuordnung sind insbesondere der genaue elektronische Speicherort, eine nachvollziehbare Begründung, gegebenenfalls Belege sowie die für das anwendbare Verfahren erforderlichen Kontaktdaten und Erklärungen anzugeben. Die Bearbeitung erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Digital Services Act (DSA), soweit anwendbar.

10.5 Bei Inhaltsbeschränkungen werden Anlass, Reichweite und Verhältnismäßigkeit geprüft. Erforderliche Eingangsbestätigungen, Entscheidungen, Begründungen und Hinweise auf Rechtsschutzmöglichkeiten werden nach den anwendbaren Vorschriften bereitgestellt. Eine allgemeine Pflicht zur laufenden Überwachung sämtlicher Kundeninhalte wird durch diese AGB nicht begründet. Vertragliche Sicherheits- und Betreuungspflichten bleiben bestehen.

10.6 Die elektronische Kontaktstelle für Mitteilungen zu diesen Diensten ist office [at] makenewmedia [dot] com. Die Kommunikation kann auf Deutsch oder Englisch erfolgen. Die Erreichbarkeit und Bearbeitungszeiten richten sich nach Abschnitt 3, soweit nicht eine vorrangige gesetzliche Pflicht oder eine besondere Vereinbarung gilt.

11. Datensicherung und Daten bei Vertragsende

11.1 Eine Datensicherung durch MakeNewMedia ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung Bestandteil der Leistung. Art und Umfang, Sicherungsintervalle, Aufbewahrungsfristen und Leistungen zur Wiederherstellung werden in der Leistungsbeschreibung beziehungsweise im Vertrag festgelegt. Gesetzliche Schutz- und Sicherheitsverpflichtungen bleiben unberührt.

11.2 Der Kunde organisiert den Export und die Sicherung seiner Inhalte rechtzeitig. Beauftragte Migrations- oder Exportleistungen und zwingende gesetzliche Mitwirkungspflichten von MakeNewMedia bleiben bestehen. Für ausschließlich auf kundeneigenen Colocation-Geräten gespeicherte Inhalte begründet diese Regelung keine zusätzliche Kopie oder Sicherung durch MakeNewMedia.

11.3 Für bei MakeNewMedia gespeicherte Hosting-Kundeninhalte besteht nach Beendigung der zugehörigen Leistung ein Abrufzeitraum von 30 Kalendertagen. Der Abrufzeitraum verlängert nicht automatisch den normalen produktiven Betrieb. Für ein gesetzlich geregeltes Wechselverfahren beginnt er nach Ablauf des maßgeblichen Übergangszeitraums; gesetzlich erforderliche Dienstekontinuität bleibt gewahrt.

11.4 Nach Ablauf des maßgeblichen Abrufzeitraums werden die Kundeninhalte gelöscht, soweit keine wirksam vereinbarte längere Frist oder gesetzliche Pflicht entgegensteht. Bei einem erfassten Anbieterwechsel sind dessen erfolgreicher Abschluss und die dafür geltenden Löschungsvoraussetzungen zu berücksichtigen. Gesetzlich zulässige frühere Löschungsweisungen und datenschutzrechtlich geschuldete Rückgabe oder Löschung bleiben maßgeblich. Rechnungs- und andere Unterlagen mit eigener gesetzlicher Aufbewahrungsgrundlage sind hiervon getrennt zu behandeln.

11.5 Für Datenverarbeitungsdienste, die Kapitel VI des Data Act unterliegen, ermöglicht MakeNewMedia den gesetzlich vorgesehenen Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu kundeneigener Infrastruktur. Der Kunde kann das Wechselverfahren über office [at] makenewmedia [dot] com anstoßen. Die maximale Kündigungsfrist für dessen Einleitung beträgt einen Monat. Der Übergangszeitraum beträgt grundsätzlich höchstens 30 Kalendertage; währenddessen gelten die gesetzlichen Kontinuitäts-, Unterstützungs- und Sicherheitsanforderungen.

11.6 Ist der Wechsel in diesem Zeitraum technisch nicht durchführbar, sind die gesetzlichen Anforderungen an Begründung, Mitteilung innerhalb von 14 Arbeitstagen und einen höchstens siebenmonatigen alternativen Übergangszeitraum einzuhalten. Das gesetzliche Recht des Kunden zur einmaligen Verlängerung bleibt unberührt. Die allgemeinen Regeln über Kündigung und vereinbarte Mindestlaufzeiten sind unter Beachtung der gesetzlichen Wechselrechte anzuwenden.

11.7 Zu exportierbaren Daten können je Dienst insbesondere Kundendateien, Datenbanken, Postfachinhalte, Listeninhalte und -konfigurationen, virtuelle Datenträger, vom Kunden erzeugte Einstellungen sowie erforderliche Nutzungsmetadaten gehören. Der konkrete Umfang, Formate, verfügbare Schnittstellen und etwaige begründete Ausnahmen für geschützte interne Daten werden dienstbezogen vor Vertragsabschluss beschrieben. Anwendbare gesetzliche Pflichten zur technischen Dokumentation und Interoperabilität bleiben bestehen.

11.8 Soweit der Data Act greift, dürfen Wechselentgelte bis einschließlich 11. Januar 2027 nur im gesetzlich zulässigen Umfang und höchstens für unmittelbar wechselbezogene Kosten nach transparenter Vereinbarung verrechnet werden. Ab 12. Januar 2027 werden für den erfassten Wechsel einschließlich der dafür erforderlichen Datenübertragung keine Wechselentgelte erhoben. Reguläre Leistungsentgelte und rechtmäßig vereinbarte Folgen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung sind hiervon zu unterscheiden.

11.9 Besteht im Zusammenhang mit einem Internetzugang ein gesetzliches Recht auf den weiteren Empfang von E-Mails an eine Anbieteradresse, insbesondere nach § 144 TKG 2021, bleibt es unberührt. Die allgemeine 30-Tage-Regel verkürzt dieses Recht nicht.

12. Domains sowie Software und IT Projekte

12.1 Domainleistungen erfolgen nach dem vereinbarten Registrierungs- und Verwaltungsmodell. Registrierungsstelle, gegebenenfalls eingesetzter Registrar, Inhaberangaben, Entgelte, Verlängerung und Kündigung werden dienstbezogen festgelegt. Erforderliche Drittbedingungen werden vor der Vereinbarung bereitgestellt. Eine erfolgreiche Registrierung oder Übertragung hängt auch von Verfügbarkeit und den Regeln der zuständigen Stellen ab.

12.2 Der Kunde sorgt für zutreffende Inhaberdaten und die Rechtmäßigkeit der beantragten Domain. Die Beendigung einer Verwaltungs- oder Betreuungsleistung bewirkt eine Beendigung der Domainregistrierung nur, soweit dies für das konkret vereinbarte Vertragsmodell gilt. Eine automatische Fortführung oder Löschung entgegen der vereinbarten Kundenweisung wird durch diese AGB nicht angeordnet.

12.3 Bei Software, IT-Projekten und Webleistungen ergeben sich Leistungsumfang, Projektabschnitte, Abnahmen, Vergütung sowie Nutzungs- und Bearbeitungsrechte aus der jeweiligen Vereinbarung. Der Kunde stellt vereinbarte Inhalte und erforderliche Rechte bereit und prüft vorgelegte Arbeitsergebnisse innerhalb einer angemessenen vereinbarten Frist. Ein pauschaler Anspruchsverlust allein durch Schweigen wird hier nicht festgelegt.

12.4 Die bestimmungsgemäße Nutzung gelieferter Software und Arbeitsergebnisse richtet sich nach den vereinbarten Rechten und den anwendbaren Lizenzen. Rechte aus Open-Source-Lizenzen und wirksam einbezogenen Drittlizenzen bleiben erhalten. Ausschließliche Rechte, Rechteübertragung, Quellcodeherausgabe und besondere Weiterverwendungsrechte werden ausdrücklich projektbezogen vereinbart.

12.5 Wartung, laufende Betreuung und Aktualisierungen richten sich nach dem vereinbarten Leistungsumfang und den gesetzlichen Pflichten. Ein allgemeiner Ausschluss sämtlicher Aktualisierungs- oder Sicherheitsverpflichtungen für alle gelieferten digitalen Leistungen wird durch diese AGB nicht vereinbart.

13. RIPE und IP Adressleistungen

13.1 Soweit für Sponsoring-LIR- und RIPE-Dienstleistungen oder IP-Adressüberlassungen Zusatzvereinbarungen vorgesehen sind, werden diese dem Kunden für die konkrete Leistung individuell bereitgestellt und gesondert vereinbart.

13.2 Art und Umfang der Leistung, betroffene Ressourcen, zulässige Nutzung, Entgelte, Register- und Nachweispflichten sowie die Folgen von Beendigung und Übergabe richten sich nach der jeweiligen Zusatzvereinbarung und den anwendbaren Regeln der zuständigen Registrierungsstellen. Diese AGB ersetzen keine Ressourcen- oder Sponsoringvereinbarung.

13.3 Die Beantragung, Beschaffung oder Vermittlung von Ressourcen begründet keine von den zuständigen Stellen unabhängige Zuteilungs- oder Transfergarantie. Erforderliche Angaben und Nachweise sind vom Kunden im vereinbarten Umfang bereitzustellen. Weitergehende Rechte an Ressourcen werden durch diese AGB allein nicht übertragen.

14. Datenschutz und Vertraulichkeit

14.1 Die Parteien beachten die auf sie anwendbaren Datenschutz- und Geheimhaltungspflichten, insbesondere die DSGVO und das Kommunikationsgeheimnis nach dem TKG 2021. Vertrauliche Informationen werden nur im für die Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlichen Umfang verarbeitet oder weitergegeben.

14.2 Die datenschutzrechtlichen Rollen richten sich nach dem tatsächlichen Verarbeitungsvorgang. Soweit MakeNewMedia personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, ist vor Beginn der Verarbeitung eine erforderliche Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO einschließlich der anwendbaren technischen und organisatorischen Maßnahmen und Regeln für weitere Auftragsverarbeiter abzuschließen. Eigene Zwecke wie Vertragsverwaltung und gesetzliche Verrechnung sind davon getrennt zu behandeln.

14.3 Dienstbezogene Datenschutzinformationen beschreiben die tatsächlich verarbeiteten Daten, Zwecke, Empfänger und Aufbewahrungsfristen. Für Telekommunikationsdaten gelten zusätzlich die jeweiligen Vorschriften des TKG 2021. Es wird weder die Speicherung sämtlicher Logdaten auf unbestimmte Zeit noch die generelle Nichtspeicherung von Inhaltsdaten zugesagt.

14.4 Vor dem Einsatz optionaler externer Dienste sind deren konkrete Verarbeitung, Verarbeitungsorte, Speicherbedingungen und gegebenenfalls erforderliche Grundlagen für Drittlandübermittlungen zu berücksichtigen und zu dokumentieren. Die Verwendung eines kundeneigenen Accounts beseitigt nicht die Pflichten, die MakeNewMedia aus eigenen Verarbeitungsschritten treffen.

14.5 Werbliche Verwendungen oder andere Zwecke, die eine gesonderte Rechtsgrundlage beziehungsweise Einwilligung voraussetzen, werden nicht allein durch Zustimmung zu diesen AGB erlaubt. Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber berechtigten Stellen bleiben bestehen.

15. Gewährleistung und Haftung

15.1 Für mangelhafte Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und wirksam vereinbarte ergänzende Leistungszusagen. Der Kunde meldet erkennbare Mängel zeitnah und ermöglicht zumutbare Abhilfemaßnahmen. Soweit auf unternehmerische Warenkäufe gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten anwendbar sind, bleiben diese bestehen. Eine allgemeine Verkürzung der Gewährleistung auf sechs Monate oder ein zusätzlicher pauschaler Anspruchsverfall wird durch diese AGB nicht vereinbart.

15.2 MakeNewMedia haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Personenschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ebenso unberührt bleiben Ansprüche aus zwingenden gesetzlichen Haftungsregeln, insbesondere einer anwendbaren Produkthaftung oder der DSGVO.

15.3 Bei leichter Fahrlässigkeit bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bestehen. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des konkreten Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dazu können je nach Leistung insbesondere der geschuldete Betrieb, die vereinbarte Datenverarbeitung und der Schutz der anvertrauten Daten gehören.

15.4 Für sonstige ausschließlich leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden wird die Haftung ausgeschlossen. Die in den vorstehenden Punkten genannten Ansprüche bleiben ausgenommen. Diese Regelung enthält keinen Geldhöchstbetrag und keinen Ausschluss der Haftung für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Personenschäden.

15.5 Fehlende Vereinbarungen über zusätzliche Datensicherungen beseitigen weder die geschuldete Hosting-Leistung noch die Verantwortung für eigene schuldhafte Pflichtverletzungen. Verantwortungsbereiche des Kunden und von MakeNewMedia sowie eine gesetzlich erhebliche Mitverursachung werden nach dem tatsächlichen Sachverhalt beurteilt; eine pauschale Überwälzung jedes Daten- oder Missbrauchsschadens auf den Kunden erfolgt nicht.

15.6 Ausfälle oder Einschränkungen eines vom Kunden selbst beauftragten Drittanbieters fallen nicht allein wegen ihrer Auswirkung auf eine MakeNewMedia-Leistung in den Verantwortungsbereich von MakeNewMedia. Eine eigene Pflichtverletzung oder eine geschuldete Redundanz-, Konfigurations- oder Betreuungsleistung von MakeNewMedia ist gesondert zu beurteilen. Die Verantwortung für eingesetzte Erfüllungsgehilfen bleibt nach dem Gesetz bestehen.

15.7 Vereinbarte SLA-Gutschriften und ihre Anrechnung richten sich nach der jeweiligen wirksamen Vereinbarung. Gesetzliche Ansprüche werden nicht allein durch das Bestehen einer Gutschriftenregelung ausgeschlossen.

16. Recht und Kontakt

16.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende anwendbare Vorschriften bleiben unberührt. Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart, soweit keine zwingende Zuständigkeitsregel entgegensteht.

16.2 Gesetzliche Möglichkeiten der Streitbeilegung bei der RTR bleiben neben dem Rechtsweg bestehen. Informationen, Voraussetzungen, Fristen und Anträge sind unter https://www.rtr.at/schlichtungsstelle abrufbar. Kunden können sich zunächst mit ihrer Beschwerde an office [at] makenewmedia [dot] com wenden.

16.3 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, soweit der Vertrag im Übrigen Bestand haben kann. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die anwendbare gesetzliche Regelung.

16.4 MakeNewMedia Communications GmbH, Sandleitengasse 17, 1160 Wien, Österreich. Firmenbuchnummer FN 315205m, Handelsgericht Wien; UID ATU64377533. E-Mail office [at] makenewmedia [dot] com, Telefon +43 1 338 333 0.